Der Kremlherrscher verteidigt Treffen russischer Vertreter mit den Rechten. Diese würden sich für normale Beziehungen zu Moskau einsetzen. Für die AfD sei das Lob „peinlich“, so Kanzler Scholz.
Lieber Verfassungsschutz: die AfD arbeitet mit einem Regime zusammen welches es sich als explizites geopolitisches Ziel gesetzt hat, Europa zu destabilisieren.
Wann wird die AfD endlich verboten und wann werden die Kollaborateure verhaftet?
Lieber Verfassungsschutz: die AfD arbeitet mit einem Regime zusammen welches es sich als explizites geopolitisches Ziel gesetzt hat, Europa zu destabilisieren.
Wann wird die AfD endlich verboten und wann werden die Kollaborateure verhaftet?
Der Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Dass muss das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, -rat oder -regierung beschließen.