Hubi@lemmy.world to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 3 months ago„Keine Anzeichen von Neonazismus“: Putin kündigt weitere Zusammenarbeit Russlands mit der AfD anwww.tagesspiegel.deexternal-linkmessage-square17fedilinkarrow-up11arrow-down10
arrow-up11arrow-down1external-link„Keine Anzeichen von Neonazismus“: Putin kündigt weitere Zusammenarbeit Russlands mit der AfD anwww.tagesspiegel.deHubi@lemmy.world to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 3 months agomessage-square17fedilink
minus-squareGieselbrecht@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up0·3 months agoDer Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Dass muss das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, -rat oder -regierung beschließen.
Der Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Dass muss das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, -rat oder -regierung beschließen.