rurudotorg@lemmy.world to

DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 7 months ago

Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden

www.presseportal.de

1

Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden

www.presseportal.de

rurudotorg@lemmy.world to

DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 7 months ago

Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein / VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!

www.presseportal.de

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden,...

Es gibt auch gute Nachrichten!

Chat

n0x0n@feddit.de
link
fedilink
Deutsch
arrow-up
0·
7 months ago
Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.
- ladicius@lemmy.world
  link
  fedilink
  Deutsch
  arrow-up
  0·
  7 months ago
  Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:
  
  https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/
  - n0x0n@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    0·
    7 months ago
    Ahh, Danke für den Link!

DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.de

You are not logged in. However you can subscribe from another Fediverse account, for example Lemmy or Mastodon. To do this, paste the following into the search field of your instance: [email protected]

Community locked: only moderators can create posts. You can still comment on posts.

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

Visibility: Public

This community can be federated to other instances and be posted/commented in by their users.

1 user / day
1 user / week
1 user / month
42 users / 6 months
0 local subscribers
8.71K subscribers
258 Posts
1.42K Comments
Modlog